Leicht umgehbar
Innenminister Thomas de Maizière zufolge erhöht sich die Sicherheit in Deutschland, wenn Provider SIM-Karten ab 1. Juli nur noch gegen Vorlage eines Ausweises aktivieren dürfen.
Prepaid-Karten sind in Deutschland beliebt. Knapp 70 Millionen sind im Umlauf, ein guter Teil von ihnen ist auf Donald Duck oder andere Fantasienamen zugelassen. Bisher war das kein großes Problem: Ermittlungsbehörden lernten mit der Zeit, dass Daten von Prepaid-Karten oft nicht stimmen. Fahrer und Halter sind ja bei Autos oft auch nicht identisch.
In Zukunft muss man einen Ausweis vorlegen, wenn man eine Prepaid-SIM aktivieren will (siehe Seite 174). Das allerdings gilt nur für neue SIM-Karten; knapp 70 Millionen bereits registrierter Karten bleiben mit ungeprüften Daten im Umlauf. Das lässt zwei mögliche Schlussfolgerungen zu:
Entweder: Die Registrierung ist für die Sicherheit tatsächlich wichtig. Dann greift die neue Vorschrift viel zu kurz. Das wäre ein Skandal. Wir müssten nun schnell nachlegen und vermutlich ein paar Hundert Millionen Euro für die Nachregistrierung bestehender SIM-Karten ausgeben, um das Sicherheitsloch zu stopfen.
Oder: Die Registrierung ist für die Sicherheit ohne Bedeutung und die neue Vorschrift ist überflüssig. Das wäre ebenfalls ein Skandal. Kunden werden gezwungen, aufwendige Registrierungsmaßnahmen zu durchlaufen, die Geld und Zeit kosten und nichts bringen.
Ich tendiere stark zur zweiten These. Die Registrierung ist Sicherheitstheater. Wer glaubt, dass eine Registrierung beim Kauf einer Prepaid-Karte ein Hindernis für Terroristen ist, glaubt vermutlich auch, dass der Jugendschutz Jugendliche davon abhält, sich Pornos im Internet zu beschaffen. In einer deutschen Fußgängerzone brauche ich keine fünf Minuten, um jemanden zu finden, der mal eben eine SIM-Karte für mich kaufen geht. Beim einen muss ich dafür vielleicht ein Fläschchen Wodka ausgeben, beim anderen den ausländischen Touristen spielen, der mal eben zu Hause anrufen will und seinen Ausweis im Hotel hat.
Wenn man konsequent sein wollte, müsste man auch die Weitergabe von SIM-Karten verbieten. Und dieses Verbot durchsetzen. Und Roaming von ausländischen Karten unterbinden, wenn Registrierung und Weitergabe dort laxer gehandhabt werden. Kurz: Mobilfunk wie in Nordkorea.
Am einfachsten wäre es wohl, wenn der Innenminister einsähe, dass man die Zahnpasta nicht zurück in die Tube bekommt und sich darauf einstellte, statt unnötigen Aufwand zu betreiben.
