Die Erfindung des Dateneigentums
Strategiepapier zum Dateneigentum
Personenbezogene Mobilitätsdaten sollen nach Vorstellungen des Bundesverkehrsministeriums künftig an Dritte veräußerbar sein. Die Einführung eines „Datenausweises“ und des neuen Rechts am „Dateneigentum“ sollen hierfür die Grundlage bilden.
Die Automobilbranche rüstet sich für digitale Geschäftsmodelle rund um die Mobilität. Traditionelle Datenschutzkonzepte, die auf Datensparsamkeit und Nutzereinwilligungen basieren, kritisieren deutsche Automobilhersteller dabei gerne als kontraproduktiv. Der seit zwei Jahren schwelenden Debatte will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun mit seinem „Strategiepapier digitale Souveränität“ einen wichtigen Impuls verleihen (siehe auch http://ct.de/y125). Gleichzeitig ist das Papier der erste Vorstoß der Bundesregierung, um ein Recht auf „Dateneigentum“ zu etablieren.
Für alle Produkte und Dienste im Mobilitätsbereich soll ein Datenausweis eingeführt werden, der „vollumfänglich und verständlich über Umfang und Häufigkeit der Datenerhebung sowie über die Nutzung und Weitergabe der Daten aufklärt.“ Außerdem soll eine „Eigentumsfähigkeit“ an Daten definiert werden. Im Ergebnis will Dobrindt Daten mit Sachen gleichstellen, damit diese „eindeutig natürlichen oder juristischen Personen als Eigentum zugewiesen werden können“. Damit wären im Ergebnis die Voraussetzungen dafür erfüllt, dass Personen ihre Daten sogar veräußern könnten. Statt mit Geld ließen sich selbst Produkte und Dienste mit Daten bezahlen. Zunächst sollen die „Verfügungsrechte an Daten demjenigen zugewiesen werden, auf den die Erstellung der Daten zurückgeht. Damit gilt im Grundsatz: Die Daten und damit verbundene Rechte gehören den Menschen.“ Auf den ersten Blick scheint dieses auch im Sinne von Datenschutzaktivisten zu sein, die seit Jahren mit dem Slogan „Meine Daten gehören mir“ ihre Rechte einfordern.