Rückblick 2019 Teil 2
Mautdebakel
Am 18. Juni 2019 scheiterte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) krachend das sogenannte “Prestigeprojekt” der CSU, die Pkw-Maut. Verkehrsminister Scheuer hatte bereits Verträge mit Betreiberfirmen abgeschlossen, ohne die Gerichtsentscheidung abzuwarten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klärt zurzeit, ob Minister Scheuer gegen Dienstpflichten und Vergaberichtlinien verstoßen hat.
Kurz vor Weihnachten machte die autoTicket GmbH, die die Pkw-Maut in Deutschland eintreiben sollte, ihre Schadenersatzforderung in Höhe von 560 Millionen Euro öffentlich. Ob sie diese komplett kassieren kann, ist umstritten. Dass der deutsche Steuerzahler für diese Politik-Fehlleistung in irgendeiner Form zahlen wird, dürfte aber ziemlich sicher sein.
(Bild: ACE/Tschovikov)